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12. August 2020 – Interview von Michael Mross mit Ex-Polizist Stefan Schubert
Michael Mross:
Ich begrüße ganz herzlich Stefan Schubert. Er ist Ex-Polizist und Bestseller-Autor. Er hat auch gerade ein neues Buch geschrieben. Da kommen wir gleich noch drauf.
Was wir heute, Stefan Schubert, besprechen wollen, ist die Frage: Wie sieht es eigentlich mit den Polizisten aus? Ich habe ja selbst oft auf den Demos erlebt, dass sie da ziemlich willkürlich durchgegriffen haben. Obwohl du nicht mehr im Dienst bist, hast du dennoch zahlreiche Kontakte zu diesen Leuten. Was geht in denen so vor? Wo brennt’s da?
Stefan Schubert:
Die Polizei ist natürlich auch gespalten. Das heißt: Diejenigen in der Führungsschicht haben ja alle mit Parteibuch Karriere gemacht. Der CDU und der SPD haben sie natürlich ihre Karriere zu verdanken, und deshalb wird von dort auch entsprechend alles geschluckt.
Aber die normalen Polizisten, die schon immer Rückgrat bewiesen und sich gemeldet haben, die haben jetzt zunehmend mit der aktuellen Lage Schwierigkeiten, dass man hier im Görlitzer Park Drogenhändler nicht mehr angreifen darf. Linksextremen Gewalttätern, die in besetzte Häuser rennen, darf man nicht mehr hinterherkommen. Dazu muss man erst im Polizeipräsidium um Erlaubnis fragen. Da gibt es ja so einen entsprechenden Erlass.
Aber wenn wir jetzt gegen Corona-Demonstranten, die einfach nur das Grundgesetz erfüllt sehen wollen und die ihr Versammlungs- und Demonstrations-Recht wiederhaben wollen, einschreiten müssen, das macht schon viele Polizisten wütend.
Michael Mross:
Kann man da sagen: Es brodelt regelrecht? Ich meine, viele Kollegen müssten doch auch einsehen, dass sie das falsche Tun.
Stefan Schubert:
Ja, es brodelt. Aber man muss natürlich auch bedenken, dass Polizisten in Deutschland in den letzten Jahren sehr, sehr viel geschluckt haben und dass es bei der Polizei massiven behördlichen Druck gibt. Die oberste Maxime ist da die politische Korrektheit.
Das hat sich seit 2015 noch einmal verschärft. Ich kenne ein Dutzend Polizisten, die heimlich angetreten sind und gesagt haben, dass ich einen Artikel von der „Die Welt“ über einen kriminellen Flüchtling gepostet und mich sarkastisch dazu geäußert hätte. Darunter muss einer dieser Fachkräfte gewesen sein. Das hat dann für eine Disziplinarmaßnahme gegen mich ausgereicht, obwohl es eine private Seite von mir war, auf der ich mich nicht als Polizist zu erkennen gegeben habe.
Dann nimmt man immer dieses beamtenrechtliche Schwert. Da kann man alles mit machen, damit das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit nicht beschädigt wird. Und jetzt wird es regelrecht auch zum Meinungsunterdrückung benutzt.
Michael Mross:
Was ich so höre, ist, dass die Polizei immer weniger dazu da ist, noch das Recht und die Ordnung durchzusetzen und stattdessen immer mehr eine politische Agenda, also einen politischen Druck von oben, durchzusetzen. Sehen Sie das auch so?
Stefan Schubert:
Das ist leider so. Ich habe mich immer für die Polizei eingesetzt und mache das immer noch. Aber es fällt mir jetzt zurzeit wirklich schwer. Man sieht es beim Bundeskriminalamt (BKA). Man sieht es beim Verfassungsschutz.
Anstatt dass das BKA einmal bundesweite Fälle gegen Araber-Clans anschiebt, macht es jetzt Aktionstage gegen so genannte „Hass-Kriminalität“. Das ist ja auch so ein Monstrum, das neu geschaffen worden ist. Es gibt dazu im Bereich Meinungsäußerung ein halbes Dutzend Straftaten, wie zum Beispiel:
- Verleumdung
- Beleidigung
- Volksverhetzung
Also das ganze Programm, ob nun auf Facebook oder auf Twitter. Was dabei strafrechtlich relevant ist, hat normalerweise nur eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht zu entscheiden.
Aber jetzt schaltet die Politik irgendwelche dubiose Organisationen, wie zum Beispiel Correctiv und die Amadeu_Antonio_Stiftung dazwischen, die sich als Wahrheits-Ministerium aufspielen. Ich habe auf diese Tatsache auch in meinem Buch „Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise Klimahysterie, EU und Hate Speech (Hass-Rede) ein totalitärer Staat aufgebaut wird“ Bezug genommen, weil es sehr bedenklich ist, dass der Sicherheitsapparat jetzt nicht mehr auf Kriminelle und Terroristen fokussiert wird, sondern sich gegen regierungskritische Bürger, Parteien, Medien und Alternative Medien richtet. Da probiert man diese zu verleumden, indem man sie als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet.
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