12. Oktober 2019 – Soeren Kern
Die Türkei überschwemmt Europa mit Migranten
Die griechische Regierung hat gesagt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich die Migrationsströme nach Griechenland kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um der Europäischen Union mehr Geld und andere politische Zugeständnisse zu entlocken.
In den letzten Monaten hatte die türkische Regierung wiederholt damit gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Griechenland und damit auch nach Europa zu öffnen.
- „Wenn sie [die Europäische Union] uns nicht die notwendige Unterstützung in diesem Kampf geben, dann werden wir die 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und weitere zwei Millionen Menschen, die von Idlib aus unsere Grenzen erreichen werden, nicht aufhalten können.“ — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
- „Wenn wir die Schleusen öffnen, wird keine europäische Regierung mehr als sechs Monate überleben können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht zu strapazieren.“ — Der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
- Mehr als sechs Millionen Migranten sollen in den Ländern rund um das Mittelmeer darauf warten, nach Europa zu gelangen, so ein klassifizierter Bericht der Bundesregierung, der an die Bild-Zeitung durchgesickert war… Mehr als drei Millionen andere warten in der Türkei.
Griechenland ist für die europäische Migrationskrise wieder „Ground Zero“ geworden. Mehr als 40.000 Migranten kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 nach Griechenland, und mehr als die Hälfte davon erst in den letzten drei Monaten, wie neue Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zeigen.
Der Anstieg der Ankünfte von Migranten nach Griechenland im dritten Quartal 2019 — 5.903 Ankünfte im Juli, 9.341 im August und 10.294 im September — fiel mit wiederholten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und anderer Mitglieder seiner Regierung zusammen, Europa mit muslimischen Migranten zu überfluten.
Obwohl die Zahl der Zuwanderer nach Griechenland immer noch weit unter der Zahl der Zuwanderer auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 liegt, als mehr als eine Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Europa strömten, deutet der jüngste Anstieg der Neuankömmlinge darauf hin, dass die Drohungen von Erdoğan, die Massenmigration wieder aufzunehmen, Realität werden.
Im März 2016 verhandelten europäische Abgesandte den EU-Türkei-Migrationsvertrag, in dem die EU der Türkei eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Anreizen anbot, im Austausch für die Zusage Ankaras, den Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland zu stoppen.
Europäische Delegierte, die in großer Eile verhandelten, versprachen der Türkei mehr, als sie leisten konnten — insbesondere ein umstrittenes Versprechen, allen 80 Millionen türkischen Bürgern visafreies Reisen in die Europäische Union zu gewähren.
Seit dem Inkrafttreten des Abkommens werfen sich die Türkei und die EU gegenseitig vor, wichtige Teile des Abkommens nicht einzuhalten, und Erdoğan hat wiederholt gedroht, potenziell Millionen weiterer Migranten nach Griechenland strömen zu lassen.
In der Praxis hat das EU-Türkei-Abkommen den Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland erheblich reduziert. Infolgedessen verlagerten sich die Migrationsrouten von Griechenland nach Westen nach Italien, das 2016 Griechenland als Haupteinreisepunkt für Migranten, die nach Europa kommen wollten, ersetzte.
Nachdem der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini im Juni 2018 eine rigorose Einwanderungspolitik angekündigt hatte, sank die Zahl der Ankünfte nach Italien dramatisch — von 119.369 im Jahr 2017 auf 23.370 im Jahr 2018, was einem Rückgang von 80% entspricht, so die IOM.
Infolge des Vorgehens Italiens gegen die illegale Einwanderung verlagerten sich die Migrationsströme nach Europa weiter nach Westen nach Spanien, das 2018 Italien als Haupttor für illegale Migration in Europa ersetzte. Mehr als 65.000 Migranten kamen 2018 nach Angaben der IOM nach Spanien.
Das Wiederaufleben der Massenmigration von der Türkei nach Griechenland hat Griechenland jedoch zu seiner früheren Rolle als wichtigstes europäisches Tor für Massenmigration zurückgeführt. Griechenland hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 doppelt so viele Migranten aufgenommen wie Spanien, so die IOM.
Griechenland verzeichnete zwischen Juli und September 2019 mehr Migranten — 25.538 — als in den ersten sechs Monaten des Jahres zusammen. Die Migrantenströme sind um fast 180% gestiegen, von durchschnittlich 100 Ankünften pro Tag im ersten Halbjahr 2019 auf durchschnittlich 277 Ankünfte pro Tag im dritten Quartal.
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