Kapitel 6: Gerichtliche Tyrannei – Teil 5
Unkontrollierte Macht einer demokratischen Exekutive
Es sollte nicht überraschen, dass die Mehrheit der Gerichte, Richter, Regierungsbehörden und die Demokratische Partei in Amerika sich gerade an die extremistische Linke anlehnen. Die Administration hat eine Elite-Mentalität, und sie ist mehr an der Macht interessiert, als sich um die Belange des Volkes zu kümmern, welches sie regiert.
Senator Ted Cruz sagt:
„Wenn ein Präsident sich die Gesetze herauspickt, nach denen sich das Volk richten soll und welche ignoriert werden sollen, ist er nicht mehr länger ein Präsident.“
Was der Exekutive Sorge bereitet, ist, dass Präsident Obama und seine rechte Hand vom Justizministerium, Eric Holder, oft so handelten, als würden sie über dem Gesetz stehen – und vielleicht ist da sogar etwas Wahres daran. All jene von uns, die informiert sind, wissen, was sie getan haben und wie wenig sie kontrolliert werden. Obama fühlte sich ermutigt, wenn er merkte, dass die Medien ihn nicht für alles verantwortlich machten. In seiner Rede zur Lage der Nation im Jahr 2014 schwor er, in Aktion zu treten, wenn es um seine Agenda ging. Er sagte:
„Amerika wird da nicht tatenlos zusehen und ich auch nicht. Von daher gilt: Wo auch immer und wann auch immer ich Schritte ohne die Gesetzgebung unternehmen kann, um die Chancen für amerikanische Familien auszuweiten, werde ich das tun.“
Dieser Präsident hat sich kaum über die politische Insel hinausgewagt, und er konnte sich kaum weniger um all jene kümmern, die gegen seine Agenda sind. Als er sagte, dass er plane, die Chancen für Familien auszuweiten, hat er nur die halbe Wahrheit gesagt. Denn er machte das NUR für folgende Familien:
- Schwule und Lesben
- Die für Abtreibungen sind (einschließlich der Beschäftigten bei Planned_Parenthood
- Die von staatlicher Unterstützung abhängig sind
- Die liberalen Vereinigungen angehören
- Die für die Regierung arbeiten
Obama hatte in dem Sinn Recht, dass er nicht die Absicht hatte, tatenlos zuzusehen. Er umging den Kongress, um zu erzwingen, dass mehr von seiner Agenda umgesetzt wurde, ob dem Rest von uns das nun gefiel oder nicht.
Obama trat die staatlichen Gesetze mit Füßen und brachte Holder dazu, den Willen der Wähler in Bundesstaaten zu missachten, in denen man sich für die Ehe als Bund zwischen einem einzigen Mann und einer einzigen Frau aussprach. Also ordnete Holder frivol an, dass homosexuelle Paare in ganz Amerika bundesstaatliche und staatlich Zusatzleistungen erhalten sollten, die normalerweise nur Ehepaare mit natürlichem Status erhalten. Die Moderatorin von „Sandy Rios in the Morning“ – einer Radiosendung am Morgen im „American Family Radio“ – gab zu dieser dreisten Wende, die mit Obama und Holder einherging folgenden Kommentar ab:
„Geld und Privilegien für Homosexuelle übertrumpfen das Leben und die Freiheit der anderen Amerikaner. In keiner Phrase und in keinem Artikel der amerikanischen Verfassung steht eine Klausel, in welcher dem Präsidenten oder seinem Generalstaatsanwalt das Recht eingeräumt wird, Gesetze zu ignorieren, welche den Kongress durchlaufen haben oder dass sie Rechte gewähren dürfen, die überhaupt nicht existieren.“
Dass wir ständig Zeuge von Obamas eklatanter Überheblichkeit wurden, ist alarmierend. Doch wenn man jetzt denkt, dass die Obama-Administration außer Kontrolle geraten war, dann irrt man sich. Sie hat jedes Mal genau gewusst, was sie tat. Da Obama damals wegen der Neuwahl besorgt war, hatte er sich mit seiner persönlichen Politik im Hinblick auf ObamaCare zurückgehalten. Er kündigte stattdessen an, dass das Gesetz, nicht so wie geplant, erlassen würde, nämlich dass Arbeitgeber mit 50 oder mehr Beschäftigten noch ein weiteres Jahr Gesundheitsfürsorge bekommen würden. Wie die meisten von uns wissen, ist der amerikanische Präsident nicht dazu autorisiert, ein Datum oder Teile von irgendeinem Gesetz zu verändern, ohne dass der Kongress dies bewilligt hat.
Laut der Heritage_Foundation entschied Präsident Obama auch, den Kongressmitgliedern und deren Personal besondere Zuschüsse von den Steuergeldern für das ObamaCare-Programm zu gewähren. Es stellte sich aber heraus, dass diese ursprünglich gar nicht darin involviert waren, als das Gesetz verabschiedet wurde. Als es dann anfing, dass die Amerikaner Kündigungsschreiben von ihrer Krankenversicherung bekamen, musste die Administration schnell handeln, weil die Wahl von 2012 kurz bevorstand. Bei einer anderen exekutiven Aktion, für die es keine gesetzliche Grundlage gab, kündigte Obama an, dass die Versicherungen für 1 Jahr wieder zu den ursprünglichen Gesundheitsplänen zurückkehren müssten.
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