- Februar 2016
Das Scharia-Blasphemie-Gesetz und inländischer Terrorismus und biblische Endzeit-Prophetie – Teil 2
Die Durchsetzung des Blasphemie-Gesetzes
Die OIC hat auch mit Hillary Clinton zusammengearbeitet, um die Resolution 16/18 durchzusetzen.
11. Dezember 2013
„Der Istanbul-Prozess, der mit der Außenministerin Hillary Clinton, den ranghohen EU-Vertretern für ausländische Angelegenheiten und der ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission eingeleitet worden war, um weiter an dem Konsens zu bauen, der dann in der Resolution 16/18 mündete, MUSS weitergeführt werden.“
19. April 2012
US-Bericht über die erste Experten-Sitzung, um die Durchsetzung der Resolution 16/18 des Menschenrechts-Rates zu fördern
Zusammenfassung des US-Berichts
Der Einladung der Außenministerin Hillary Clinton waren Repräsentanten von 26 Regierungen und vier internationalen Organisationen gefolgt, die in Washington D. C. in der Zeit vom 12.-14. Dezember 2011 zusammenkamen, um über die Durchsetzung der Resolution 16/18 des UNO-Menschenrechts-Rates zu diskutieren. Dabei geht es um die „Bekämpfung von Intoleranz, negative Stereotypisierung und Stigmatisierung von Gewalt, sowie um Diskriminierung, Anstiftung zur Gewalt und um Gewalt gegen Personen, die auf Religion oder Glaubensüberzeugung basiert“. In ihren abschließenden Bemerkungen betonte Hillary Clinton:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika veranstalten diese Konferenz, weil Religions- und Meinungsfreiheit zu unseren höchsten Werten zählen. Sie sind in unserer Verfassung verankert. Überall stellen für die Menschen Glaube und religiöse Praxis eine zentrale Quelle unserer Identität dar. Das gibt unserem Leben Sinn und Inhalt und ist fundamental für das, was wir sind.“
Dieses Treffen zur Durchsetzung der Resolution 16/18 war auf zwei Elemente fokussiert, damit diese gelingt:
- Verbot der Diskriminierung auf der Grundlage von Religion oder Glaubensüberzeugung
- Ausbildung der Regierungsbeamten, wozu auch gehört, wie man effektive Ergebnisse in den religiösen Gemeinschaften durchsetzt
Die Teilnehmer stimmten darin überein, ihre Aufgabe mehr darin zu sehen, die Diskussion über die Umsetzung der besonderen Schritte, die zur Durchsetzung der Resolution 16/18 führen, aufrecht zu erhalten, als im großen Umfang einen Dialog über andere mögliche Maßnahmen zu führen, die nicht Inhalt der Resolution sind.
Die Präsentatoren und Teilnehmer bei den interaktiven Sitzungen waren Experten auf den Gebieten Gesetzesdurchsetzung und Anti-Diskriminierung. Zu den Präsentatoren gehörten Experten aus den eingeladenen Ländern und internationalen Organisationen, sowie Personal aus dem amerikanischen Heimatschutz- und Justiz-Ministerium.
Die Diskussionen wurden unter der Chatham_House_Rule geführt, um einen freien und offenen Meinungsaustausch zu fördern. Während dieser Bericht die genauen Punkte und Praktiken widerspiegelt, die von allen Teilnehmern dargelegt wurden, wurde dementsprechend die Einwilligung angestrebt, bevor bestimmte Bemerkungen den einzelnen Teilnehmern zugeordnet wurde.
Bei diesen Sitzungen fand ein reger Austausch über die besten Praktiken statt, welche in diesem Bericht dargelegt werden. Die wichtigsten Schlussfolgerungen der Politikmacher haben Folgendes zum Inhalt:
- In den teilnehmenden Ländern sind bereits gesetzliche Diskriminierungs- und Gewaltverbote im Hinblick auf Religion und Glaubensüberzeugung vorhanden. Weil das Wesen dieser Verbote variiert – sind einige in den nationalen Verfassungen, andere in den Inlandsgesetzen und weitere in internationalen Instrumenten enthalten, die in den relevanten Ländern dieselbe Bedeutung haben wie deren Inlandsgesetze. Es scheint keine fundamentale Kluft im inländischen Gesetzesrahmenwerk zwischen den meisten teilnehmenden Ländern zu geben.
- Viele Ländern haben in ihren Justiz-Ministerien Spezialabteilungen oder Büros von Generalstaatsanwälten, die sich darin als effektiv erwiesen haben, all jene aus der Zivilbevölkerung zu bestrafen, die aufgrund ihrer Religion oder Glaubensüberzeugung Gewalt oder Diskriminierung ausgeübt haben, indem sie ihnen einen Arbeitsplatz, staatliche Dienstleistungen oder den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, wie Hotels und Restaurants verweigern. Andere verlassen sich auf die regulären Staatsanwälte, wenn es um die Durchsetzung dieser Gesetze geht. Bei der Zivilbevölkerung Anti-Diskriminierungsgesetze durchzusetzen, hat sich als am effektivsten erwiesen und wird weit verbreitet angewandt. Auf diese Weise viele Menschen von der Bevölkerung zu erreichen, ist ein Schlüsselfaktor in allen Systemen. Das stellt nicht nur sicher, dass die Bevölkerung die Autoritäten kennt, die bereit und fähig sind, religiöse Diskriminierungs-Fälle zu übernehmen, sondern dass die Bürger auch darüber belehrt werden, wie sie solche Fälle bei den Behörden zur Anzeige bringen können.
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