Quelle – 1. September 2020
Macron warnt die libanesischen Führer vor Sanktionen, wenn sich durch Reformen nicht schnell etwas verändert
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gegenüber den libanesischen Politikern die Warnung ausgesprochen, dass sie Sanktionen riskieren, wenn es ihnen nicht gelingt, das Land innerhalb von 3 Monaten auf einen neuen Kurs zu bringen, der den Reformdruck in einem Land erhöht, das gerade unter dem Gewicht einer Wirtschaftskrise zusammenbricht.
Bei seinem zweiten Besuch in weniger als einem Monat pflanzte Macron zur Hundertjahrfeier im Libanon einen Zedernbaum, das Wahrzeichen einer Nation, die sich nun der größten Bedrohung ihrer Stabilität seit dem Bürgerkrieg von 1975-1990 gegenüber sieht.
Während Macron am 31.August 2020 nach Beirut flog, gab er der amerikanischen Zeitung Politico ein Interview. Dabei sagte er:
„Es ist die letzte Chance für dieses System. Ich bin mir bewusst, dass ich hiermit eine riskante Wette eingehe. Ich lege dabei das Einzige, was ich habe, auf den Tisch: Mein politisches Kapital.
Ich suche glaubwürdige Verpflichtungen und einen fordernden Folge-Mechanismus von den libanesischen Führern, einschließlich einer Parlamentswahl in 6 oder maximal 12 Monaten.
Falls sie in den nächsten 3 Monaten keine andere Richtung einschlagen, könnten Strafmaßnahmen gegen sie verhängt werden, wozu auch das Zurückhalten von Hilfsgeldern gehört und Sanktionen gegen die herrschende Klasse.“
Die libanesischen Politiker, von denen einige ehemalige Bandenchefs sind, haben seit Jahrzehnten eine groß angelegte Korruption betrieben. Nun stehen sie vor folgenden entmutigenden Herausforderungen:
- Eine Wirtschaft vor dem Zusammenbruch
- Ein breiter Streifen von Beirut liegt nach der Hafen-Explosion am 4.August 2020 in Trümmern
- Die zunehmenden sektiererischen Spannungen
Stunden vor der Ankunft von Macron am 31.August 2020 wurde im Libanon ein neuer Premierminister, Mustapha_Adib nominiert, nachdem sich die großen Parteien am Wochenende unter dem Druck von Macron darauf geeinigt hatten.
Macron sagte:
„Ich werde mein ganzes Gewicht einsetzen, um auf die Bildung einer neuen Regierung zu drängen. Ohne Reformen werden die auf der Geber-Konferenz von 2018 in Paris zugesagten Hilfs-Gelder nicht freigegeben.“
Macron hatte Beirut unmittelbar nach der Hafen-Explosion Beirut, bei der mehr als 190 Menschen getötet und 6 000 verletzt worden waren, besucht.
Weiter sagte er dort:
„Die internationale Gemeinschaft muss 6 Wochen lang auf den Notstand im Libanon fokussiert bleiben. Ich bin dazu bereit, dabei zu helfen, in Abstimmung mit der UNO eine internationale Konferenz für Mitte oder Ende Oktober 2020 in Paris zu organisieren.“
Vertrauensdemonstration
Der Elysée-Palast ließ verlauten, dass Macron mit dem Pflanzen eines Zedernbaumes in einem Waldreservat in den Bergen nordöstlich von Beirut zuvor sein „Vertrauen in die Zukunft des Libanon“ aufzeigen wollte.
Das Vorführ-Team der französischen Luftwaffe hatte an der Hundertjahrfeier des Libanon rote, weiße und grüne Rauchspuren – die ja die Nationalfarben des Libanon sind – ausgesandt. Vor 100 Jahren hatte Frankreich bei einer imperialen Aufteilung mit Großbritannien die Grenzen des Libanon proklamiert. Aber erst im Jahr 1943 erlangte der Libanon schlussendlich seine Unabhängigkeit.
Macron, der jetzt im Mittelpunkt der internationalen Bemühungen steht, die libanesischen Staats- und Regierungschefs dazu zu drängen, die Korruption zu bekämpfen und weitere Schritte zu unternehmen, um ihr Land zu festigen, besuchte am 31.August 2020 zuerst eine der berühmtesten Sängerinnen in der arabischen Welt, die 85-jährige CHRISTLICHE Sängerin Fairuz, deren Musik die tiefen Spaltungen im Libanon überspielt.
Er wurde von Dutzenden Demonstranten vor ihrem Haus begrüßt, die Plakate mit der Aufschrift „Kein Kabinett von und mit diesen Mördern!“ und „Nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen!“ hochhielten.
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