Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=pnPIrCt0WBE
7. August 2020 – Oliver Janich interviewt den Ex-Polizisten und Buch-Autor Stefan Schubert
Das System Merkel: Von der SED in die Corona-Diktatur – Teil 2
Oliver Janich:
Das erste Kapitel in deinem Buch heißt: „Die Corona-Krise“. Und dazu lauten die ersten beiden Unter-Punkte: „Ein totalitärer Staat wird aufgebaut“ und „Staatsversagen und Strategie des Schreckens – Die Eliten in der Krise“. Worum geht es da?
Stefan Schubert:
Es existiert ja dieses 17-seitige Geheimpapier aus dem Innenministerium in Berlin, was eben auch aus diesem Apparat kommt, von dem wir gerade gesprochen haben. Darin schlägt die Politik gezielt vor, mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen und diese im Schatten von Corona zu verstärken, um Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Und wenn das nicht ausreicht, sollen die Ängste vor allem bei Familien und den Kindern zu verstärken. Da sollen die Kinder traumatisiert werden, indem man ihnen sagt: „Ihr könntet Oma und Opa anstecken und die würden dann sterben“. Mit diesen Methoden könnte man sich ganze Familien gefügig machen. (Siehe dazu den Artikel vom 25. August 2020).
Ich weiß nicht, ob du dieses Papier auch hast und einmal hineingeschaut hast. Das ist wie tiefste DDR-Diktatur oder so wie in China. Und solche Papiere zirkulieren im Innenministerium. Und das ist natürlich sehr, sehr bedenklich.
Oliver Janich:
Ich gehe davon aus, dass du in deinem Buch die entscheidenden Passagen zitiert hast.
Stefan Schubert:
Genau, diese Passagen sind drin, zusammen mit einer Analyse, was diese Dinge auch bewirken und wie umstritten diese selbst in den eigenen Reihen sind. Dennoch hat es keine Konsequenzen gegeben, als dieses Papier bekannt geworden ist.
Oliver Janich:
Die nächste Überschrift in deinem Buch lautet: „Corona-Diktatur – Blaupause für einen totalitären Staat“.
Stefan Schubert:
Man hat das ja vielleicht ein bisschen daran gesehen, was nach dem 11. September 2001 alles an Sicherheitsmaßnahmen angeordnet wurden. Und 5 Wochen danach gab es dann diesen 300-seitigen USA_PATRIOT_Act.
Der USA PATRIOT Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das am 26. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet wurde. Es war eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge. Das Gesetz bringt eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden.
USA PATRIOT Act steht als Akronym für Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, deutsch etwa: „Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu verhindern“.
Teile des Gesetzes waren am 1. Juni 2015 abgelaufen und wurden tags darauf am 2. Juni 2015 durch die Bestimmungen des USA Freedom Act ersetzt. Im Gegensatz zum USA Patriot Act dürfen die Amerikanischen Behörden Telekommunikationsdaten nicht mehr selbst speichern und haben keinen direkten Zugriff mehr darauf. Jedoch werden Telekommunikationsdaten unter dem Freedom Act zukünftig bei Telekommunikationsanbietern gespeichert und können auf Verlangen auch an amerikanische Behörden weitergegeben werden. Zwar müssen amerikanische Behörden zumindest einen Verdachtsfall vortragen, etwa, dass der Betroffene eine potentielle Gefahr darstellen könnte. Aber abgesehen davon steht einer massenhaften Überwachung und Auswertung von Telekommunikationsdaten nichts im Wege.
Dieses Gesetz wird immer weiter aktualisiert. Zum Beispiel soll den Deutschen – angeblich auch im Kampf gegen den Terror – der 500 Euro-Schein genommen werden, als ob die Terroristen mit 500 Euro-Scheinen durch die Wüste laufen würden. Aber ihnen ist das nicht zu abwegig, um es durchzuziehen.
Wenn man sich die 9/11-Situation und jetzt die Corona-Krise vergegenwärtigt, dann ist die Corona-Krise, die derart aufgebauscht worden ist, eine historisch einmalige Chance, um Planspiele und Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Man sieht ja auch, wie die Regierung Merkel diese auch par excellence durchexerziert. Denn es wird ja über nichts Anderes mehr gesprochen als über Corona und über das „tolle Krisen-Management“ ihres Protagonisten, Herrn Söder.
Niemand spricht mehr über:
- Die Migrations-Krise
- Die Altersarmut
- Die sozialen Spannungen im Land
Im Schatten der Corona-Hilfe spricht man stattdessen nun von der Vergemeinschaftung von Schulden, welche der Vertrag_von_Lissabon und die Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht ausschließen. Über diese Vergemeinschaftung von Schulden findet keine parlamentarische Debatte und keine Abstimmung statt. Das ist ein anti-demokratisches Verhalten.
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