Quelle:
Video von Al Jazeera – Europe vom 22. April 2020
Pompeo: „Die Annexion der besetzten West-Bank ist allein die Sache Israels
Der Nachrichtensprecher sagt:
„Der Außenminister der USA, Mike Pompeo, hat zu den Plänen Israels, die West-Bank zu annektieren, kommentiert, dass diese Bewegung eine alleinige Entscheidung der neuen israelischen Regierung sei.
Mike Pompeo:
Wir sind sehr froh, dass es jetzt eine vollkommen funktionsfähige Regierung in Israel gibt. Was die Annexion der West-Bank anbelangt, werden die Israelis letztendlich ihre eigenen Beschlüsse fassen. Es ist eine israelische Entscheidung. Wir werden eng mit den Israelis zusammenarbeiten und ihnen unsere eigenen Sichtweisen darüber in einer nicht-öffentlichen Sitzung mitteilen.“
Nachrichtensprecher:
Jetzt schalten wir in dieser Angelegenheit zu unseren drei Korrespondenten: Nida Ibrahim steht in Ramallah, Harry Fawcett befindet sich in West-Jerusalem und Kimberly Halkett in Washington D.C. Zunächst wollen wir hören, was Kimberly, die Korrespondentin für das Weiße Haus, sagt.
Das kommt nicht überraschend. Aber was die Interpretation seiner Aussage anbelangt, was meint Pompeo damit, wenn er sagt, dass die Annexion die Angelegenheit Israels sei. Bedeutet dies, dass die Trump-Administration dazu grünes Licht zu etwas gibt, was international als illegal betrachtet wird?
Kimberly Halkett:
Ja, das ist wirklich unklar. Das Einzige, was man aus solchen Aussagen als eine Art Schlussfolgerung ziehen könnte, wäre: Dies sind die ersten Kommentare, die seit der Bildung der israelischen Regierung abgegeben wurden. Die Einstellung der Trump-Administration ist vom Tag 1 ihres Bestehens an immer positiv gegenüber Israel gewesen. Das zeigte sich durch die Veröffentlichung des Nahost-Plans im Januar 2020, von dem die Menschen sagen, dass er zu Gunsten Israels ausfällt, angesichts der Tatsache, dass kein einziger der palästinensischen Führer dabei hinzugezogen wurde oder auch bei der Aktion, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Daran kann man leicht erkennen, auf welcher Seite der amerikanische Präsident steht. Viele deuten seine Haltung im Hinblick auf die israelische Annexion der West-Bank als grünes Licht, wenn man es so ausdrücken will. Doch bevor diese Wahlen in Israel stattgefunden haben, hatte das Weiße Haus widersprüchliche Aussagen gemacht. Einerseits hatte der US-Botschafter zu dem israelischen Botschafter gesagt, dass dieser die Annexion nach seinem Belieben in Angriff nehmen sollte. Und andererseits hatte Jared Kushner, der Schwiegersohn und Hauptberater von Präsident Trump, nach einer Pause gesagt, dass es sich beim Annexions-Plan um eine gemeinsame amerikanisch-israelische Entscheidung handeln würde. Nun hat es den Anschein, als hätte der amerikanische Außenminister mit seiner Aussage Klarheit geschaffen, dass die Annexion in Wahrheit eine israelische Entscheidung ist und es keine weitere Pause geben wird.
Nachrichtensprecher:
Danke, Kimberly Halkett. Als Nächstes wollen wir mit Harry Fawcett in West-Jerusalem darüber sprechen. Wir haben ja noch keine Stellungnahme von der israelischen Regierung – man sollte besser sagen von der neuen israelischen Regierung – dazu gehört.
Harry Fawcett:
Das ist richtig. Aber das Schlüsselereignis war, dass sich diese neue israelische Regierung am 20. April 2020 gebildet hat, die sich seitdem Not-Einheitsregierung nennt -, wobei sich der frühere Oppositionsführer Benny Gantz dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeschlossen und es ermöglicht hat, dass er im Amt bleiben konnte. Benny Gantz sagte, dass dies wegen der derzeitigen Corona-Krise geschehen musste, die auch ein Thema bei den Verhandlungen war.
Dabei wurde man sich auch über die Annexion von großen Teilen der besetzten West-Bank einig. Man rechnete eigentlich mit einem Veto dagegen und wollte erst einmal andere Stimmen dazu hören, bevor man den ersten Schritt bei der Annexion unternahm, einschließlich der Stimmen der Nachbarstaaten Israels und die der europäischen Länder. Aber diese wurden dann doch nicht berücksichtigt, und es wurde verkündet, dass Netanjahu den Annexions-Plan vom 1. Juli 2020 an zunächst dem Kabinett und dem israelischen Parlament, der Knesset, präsentieren wollte.
Und das muss man jetzt im Zusammenhang mit dem Signal sehen, welches diese hohe Persönlichkeit der amerikanischen Regierung, Mike Pompeo, gegeben hat. Von daher kann man davon ausgehen, dass es in diese Richtung geht. Es gibt ja immer noch diese Plan-Karte, die amerikanische und israelische Beamte gemeinsam im Team ausgearbeitet haben, auf der genau abgegrenzt ist, welche Teile bei dem Annexions-Plan berücksichtigt werden. Diese Karte wurde ja schon im Januar 2020 präsentiert. Aber nun hat Mike Pompeo klargemacht, dass die endgültige Entscheidung bei Israel liegt.
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