1. Februar 2016
Das Scharia-Blasphemie-Gesetz und inländischer Terrorismus und biblische Endzeit-Prophetie – Teil 10
12. Oktober 2010
Saudi Arabien schlägt GLOBALE Internet-Bestimmungen vor, um die „öffentliche Ordnung“ zu bewahren
Als ein anti-islamisches Video über die muslimische Welt im September 2010 im Internet veröffentlicht wurde, warf dies neue Fragen über die Rolle des Internets in einer geteilten Gesellschaft auf:
- Wie kann man ein Medium regulieren, das globale Kommunikationslinien öffnet?
- Was passiert, wenn Beiträge, die in einem Land akzeptabel sind, in einem anderen Land als Blasphemie angesehen werden?
- Und wenn Redefreiheit zu einem Verlust von Menschenleben führt, sollte sie dann eingeschränkt werden?
Das Königreich von Saudi Arabien ist eines der vielen Nationen, die nach Antworten auf diese schwierigen Antworten suchen. Und als eines der am stärksten kontrollierten und konservativsten muslimischen Länder der Erde ist es sehr an diesem Thema interessiert.
Das Königreich hat bereits zu einer internationalen Diskussion aufgerufen, neue Richtlinien für den Internet-Zugang zu schaffen. Dies zeigt eine weitere neue Bemühung von Saudi Arabien auf. Das Königreich hatte bereits drastische Maßnahmen im eigenen Land durchgeführt, um die freie Kommunikation einzuschränken.
Internet-Zensur in Saudi Arabien
Der Aufruhr begann im September 2010, als ein Google (Nadaq:GOOG)-YouTube-Clip, produziert in Amerika, ins Arabische synchronisiert und im Mittleren Osten schnell bekannt wurde. Dieses Video mit dem Titel „Innocence of Muslims“ (Die Unschuld der Muslime) war von einem ägyptischen koptischen Christen, der in Kalifornien lebt, produziert worden.
Der 55 Jahre alte Mark Bassele Youssef – der sich einst Nakoula Basseley Nakoula nannte – hatte dieses Video unter dem Pseudonym Sam Bacile veröffentlicht. Der Clip wurde erstmals im Juli 2010 ins Netz gestellt. In diesem Film wird Mohammed, der Prophet des Islam, als Hanswurst gezeigt, der sexuell pervers ist. Daraufhin gab es heftige Proteste in Bangladesch, im Sudan und in Oman. Dutzende Menschen starben als Folge der sich anschließenden Kämpfe.
Die saudische Regierung verlangte, dass Google den Zugang zu diesem Video für die saudische Bevölkerung blockieren sollte. Google entsprach am 19. September 2010 dieser Forderung und hatte dieses Video zuvor aber schon für Libyen, Ägypten, Indien und Indonesien gesperrt.
Für Saudi Arabien war das nichts Neues. Hunderttausende von URLs waren schon von inländischen Telekommunikations-Gesellschaften blockiert, einschließlich der unmoralischen Webseiten, die pornografisches Material veröffentlichen und derjenigen, welche angeblich eine Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellen.
Diese Internet-Zensur ist Teil des Versuchs des Königreichs, seine nationalen Medien mundtot zu machen. Überall haben sich seit der bekannten Revolution „Arabischer Frühling“ von 2011 die Verbote verschlimmert. Im Nachbarstaat Bahrain war diese Revolution aber nicht erfolgreich.
Saudi Arabien will Ausweitung der Internet-Zensur auf andere Länder durchsetzen
Saudi Arabien sucht jetzt nach einer weitgehenderen Methode – nicht nur um sein Volk davon abzuhalten, den Film „Innocence of Muslims“ anzuschauen, sondern ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden.
Dabei hat das Land das „World Telecommunication/Information and Communication Technology Policy Forum“ (WTPF = Technisch-politisches Forum für Welt-Telekommunikation und Information) im Blick. Diese jährliche Versammlung wird von der Internationalen_Fernmeldeunion (ITU), ein Zweig der UNO abgehalten. Im Jahr 2011 sollte die nächste Versammlung in Genf stattfinden. Dazu hatte die ITU die notwendigen Dokumente vorbereitet. Eines davon ist der Bericht des Generalsekretärs, in dem es heißt:
„Ziel ist es, eine Diskussionsbasis für das Politische Forum zu schaffen, wozu auch die Beiträge der ITU-Mitgliedsstaaten und Branchen-Mitglieder gehören.“
Drei Kopien dieses ausführlichen Berichts waren dann einmal schon vorab an die teilnehmenden Länder versandt worden. Als Saudi Arabien seine Kopie am 7. Juli 2010 erhielt, erhoben die Vertreter Einwände gegen einen Satz in Abschnitt 7, in dem es heißt:
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